Wutbürger *)

Vor 30 Jahren: 400.000 Menschen protestieren gegen den Nato-Doppelbeschluss

10.06.1982: Ca. 400.000 Menschen demonstrieren im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss. Foto: Screenshot von "Helmut Schmidt - Der deutsche Kanzler", ZDF-Doku 2008

10.06.1982: Anlässlich des NATO-Gipfels versammmeln sich 400.000 Menschen im Hofgarten der bundesdeutschen Hauptstadt Bonn, um gegen die Stationnierung nuklearer Mittelstrecken-Raketen zu demonstrieren. Sie fürchten einen erneuten Rüstungswettlauf zwischen den Supermächten und fordern, den NATO-Doppelbeschluss zurückzunehmen und in Mitteleuropa eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen.

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Doch trotz Großdemos und Kritik aus der eigenen Partei (SPD) hielt Bundeskanzler Helmut Schmidt daran fest, nicht nur zu verhandeln, sondern gegen die auf Europa ausgerichteten sowjetischen Atom-Raketen mit Pershing-II-Raketen das Rüstungsgleichgewicht wieder herzustellen.

Sowjetische Mittelstreckenrakete SS-20 (Nato-Bezeichnung, sowjetisch: RSD-10) auf mobiler Abschussrampe MAZ-547 im Kriegsmuseum in Kiew. Sie konnte mit drei Atomsprengköpfen bestückt werden und hatte eine Reichweite von 5.000 km. Ihre Stationierung hatte den NATO-Doppelbeschluss zur Folge Foto: wikipedia.de, gemeinfrei

Nach dem Zerbruch der sozialliberalen Koalition und der Stationierung der Pershing II-Raketen lenkte die Sowjetunion dann ein, und 1987 einigten sich die Supermächte auf den Abbau aller nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Helmut Schmidt musste als Bundeskanzler sein Hut nehmen, der unmittelbare Fortgang der Geschichte gibt ihm meines Erachtens jedoch Recht.

Und heute? Immer wieder blockieren Großdemos, Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide große Investitionen - mit zum Teil unübersehbaren Folgen für die Wirtschaft. Und wenn nicht Sachargumente und Vernunft Wahlen entscheiden, sondern Schlagworte und Emotionen, dann haben es Ideologen leicht, und wir sind wieder am Ende von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft angekommen.

Uwe Schütz

*) Wutbürger: Als "Wutbürger" werden Bürger bezeichnet, die mit der bürgerlichen Tradition gebrochen haben und der Politik die Gefolgschaft aufgekündigt haben (wikipedia.de), z.B. der Widerstand beim Umbau des Hauptbahnhofs in Stuttgart. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählte "Wutbürger" zum „Wort des Jahres 2010“