.gif) |
|
|
Nicht Ausbau, sondern Umbau
10 Jahre Pflegeversicherung
11.03.1994:
CDU/FDP-Bundesregierung und SPD-Opposition einigen sich in Sachen Pflegeversicherung.
"Heute ist ein großer Tag unseres Sozialstaates", erklärt
Arbeitsminister Norbert Blüm nach sehr zähen Verhandlungen.
Die Notwendigkeit der Pflegeversicherung als 4.Säule der Sozialversicherung war unumstritten: Die Menschen werden immer älter. Damit steigt das Risiko, pflegebedürftig und zum Sozialfall zu werden.
Gestritten wurde nur über die Finanzierung. Die Arbeitgeber wehrten sich gegen eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten. Der Kompromiss lautete, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je 1% des Bruttoarbeitslohns und ein bezahlter Feiertag wird als "Kompensation" abgeschafft - in den meisten Bundesländern der Buß- und Bettag.
* * *
Seit 1999 übersteigen die Ausgaben der Pflegekasse die Einnahmen. Wenn es um Renten- und Pflegeversicherung ging, war immer von Geld die Rede. Keiner sagte deutlich, dass es dazu auch Kinder braucht.
Familien, insbesondere aber die Mütter, leisten einen wichtigen Beitrag für unser soziales Sicherungssystem. Das wird meines Erachtens bis heute zu wenig gewürdigt, weder in der Öffentlichkeit noch im Steuer- und Sozialversicherungssystem.
Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung, bis zum 31.12.04 in der Pflegeversicherung einen Lastenausgleich zwischen Familien und Kinderlosen zu schaffen.
Es ist spät, aber noch nicht zu spät zum Umdenken.
Uwe Schütz
Nachtrag: Im Juni 2004 riefen zwei Unionspolitiker zu "mehr Mut zum Sex mit Folgen" zu gunsten der Rentenkasse auf
mehr bei uns über:
Familie und Mutterschutzgesetz
Arbeitszeit
Moderne Zeiten