Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 im deutschen Fernsehen

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

Chronik des NATO-Kriegs zum Kosovo-Konflikt

Die NATO-Staaten erteilen NATO-Generalsekretär Javier Solana (1995 bis 1999) den Einsatzbefehl für Luftangriffe, die kurz darauf beginnen. Zunächst werden rein militärische, dann auch wirtschaftlich wichtige zivile Ziele in Serbien, im Kosovo und auch in Montenegro bombardiert. Dies ist die erste militärische Intervention in der Geschichte der NATO. Zum ersten Mal seit 1945 befinden sich deutsche Soldaten in einem Kriegseinsatz – deutsche Tornadoflugzeuge sind u. a. für die Ausschaltung der serbischen Luftabwehr zuständig. Während der 73 Tage dauernden Luftangriffe fliegt die NATO rund 35.000 Einsätze.

Jugoslawien erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Anklage gegen die NATO wegen der Luftangriffe, die den Tatbestand des Angriffskriegs und des Völkermordes erfüllten.

Unter Völkerrechtlern ist die Interpretation einer UN-Resolution vom 23. September 1998 umstritten. Die NATO sieht darin eine Legitimation für ihre Luftangriffe. Einen UN-Sicherheitsratsbeschluss zu den Luftangriffen, der ihre Legitimation eindeutig machen würde, gibt es wegen der Kritik von Russland und der Volksrepublik China am NATO-Vorgehen nicht.

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur sofortigen Einstellung der Bombenangriffe am 3. Juni zurück, räumt allerdings ein, das Vorgehen der NATO werfe "ernsthafte Fragen" für das internationale Recht auf.

Trotz der einseitigen Berichterstattung in meisten deutschen Medien wachsen in der Öffentlichkeit Zweifel an dem Vorgehen der NATO. Im Deutschen Bundestag hatte nur die PDS gegen den NATO-Krieg gestimmt. Aber auch Teile der Grünen üben scharfe Kritik an den Luftangriffen.

Bei einem NATO-Luftangriff auf Belgrad wird die chinesische Botschaft getroffen. Drei chinesische Journalisten sterben. Es kommt zu Spannungen mit der Volksrepublikk China.

Je mehr die NATO von der Bombardierung rein militärischer Ziele abrückt, desto mehr Opfer unter den Zivilisten fordern die Bombenangriffe, etwa bei der Bombardierung von Eisenbahn- und Straßenbrücken, Fabriken oder Fernsehsendern. Auch werden versehentlich Flüchtlingskonvois angegriffen.

Nach jugoslawischen Angaben kommen während der NATO-Luftangriffe 1.500 Zivilisten ums Leben, 5.000 werden verletzt. Die Zahl der getöteten eigenen Soldaten gibt Jugoslawien mit 576 an, die NATO geht von weit höheren Zahlen aus. Der finanzielle Schaden durch die Luftangriffe wird auf 190 Mrd. DM geschätzt.

Die NATO beendet ihre Luftangriffe. Jugoslawien hatte am 3. Juni einem Friedensplan der G-8-Staaten formell zugestimmt. Dieser bildete die Grundlage für die UN-Resolution 1244 , die der Sicherheitsrat bei Enthaltung der VR China annimmt.

Die zentralen Punkte der UN-Resolution sind:

• zeitlich unbegrenzte, aber territorial auf den Provinz Kosovo begrenzte Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (= KFOR)
• Einsetzung einer Übergangsverwaltung für den Kosovo durch die UN (= UNMIK)
• Rückzug aller militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte der Serben aus dem Kosovo
• Demilitarisierung der albanischen Befreiungsarmee UÇK
• Zuständigkeit des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag für Kriegsverbrechen im Kosovo
• Hilfe beim Wiederaufbau im Kosovo durch die internationale Staatengemeinschaft.

Beginn der Stationierung der KFOR-Truppen im Kosovo. 19 NATO-Staaten und 11 Mitglieder des NATO-Partnerschaftsprogramms stellen hierfür zunächst knapp 50.000 Mann bereit. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 8.500 Soldaten an der KFOR. Nach dem Einrücken der KFOR-Truppen beginnt unter chaotischen Zuständen die Massenrückkehr der Flüchtlinge aus Nordalbanien und Mazedonien in den Kosovo.

Bei Grasko südlich von Priština werden 14 serbische Bauern ermordet aufgefunden. Den KFOR-Truppen gelingt es nur sehr unzureichend, die im Kosovo lebenden Serben vor der Rache der Kosovo-Albaner zu schützen. Viele der 200.000 im Kosovo lebenden Serben flüchten daher nach Serbien.

Inhalt

Fernsehansprache von Bundeskanzler Schröder

Chronik des NATO-Krieg

WDR: Es begann mit einer Lüge

Links zu weiteren Seiten zum Kosovo-Konflikt

"Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg"

Inhalt der gleichnamigen ARD-Sendung

Sendetag : Donnerstag, 8. Februar 2001, 21.45 - 22.30 Uhr, ARD

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die "richtigen" Begriffe besetzte und die "besseren" Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. "Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder."

Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war diese - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo bereits eingetreten? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: "Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe." Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.

Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den beiden MONITOR-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo.

Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.

"Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle" bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige "Beweisstücke" zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das "Massaker" von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

Autor dieser Webseite: Uwe Schütz, AREF