Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 im deutschen
Fernsehen
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische
Ziele in Jugoslawien begonnen.
Damit
will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen
der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe
im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic
führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir
führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche
Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."
Chronik des NATO-Kriegs zum Kosovo-Konflikt
24.03.1999:
Die NATO-Staaten erteilen
NATO-Generalsekretär Javier Solana (1995 bis 1999) den Einsatzbefehl
für Luftangriffe, die kurz darauf beginnen. Zunächst werden
rein militärische, dann auch wirtschaftlich wichtige zivile
Ziele in Serbien, im Kosovo und auch in Montenegro bombardiert.
Dies ist die erste militärische Intervention in der Geschichte
der NATO. Zum ersten
Mal seit 1945 befinden sich deutsche Soldaten in einem Kriegseinsatz
– deutsche Tornadoflugzeuge sind v.a. für die Ausschaltung
der serbischen Luftabwehr zuständig. Während der 73 Tage
dauernden Luftangriffe fliegt die NATO rund 35.000 Einsätze.
29.04.1999:
Jugoslawien erhebt vor
dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Anklage gegen
die NATO wegen der Luftangriffe, die den Tatbestand des Angriffskriegs
und des Völkermordes erfüllten.
Unter Völkerrechtlern
ist die Interpretation einer UN-Resolution vom 23. September 1998
umstritten. Die NATO sieht darin eine Legitimation für ihre
Luftangriffe. Einen UN-Sicherheitsratsbeschluss zu den Luftangriffen,
der ihre Legitimation eindeutig machen würde, gibt es wegen
der Kritik von Russland und der Volksrepublik China am NATO-Vorgehen
nicht.
Der Internationale Gerichtshof
weist den Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur sofortigen
Einstellung der Bombenangriffe am 3. Juni zurück, räumt
allerdings ein, das Vorgehen der NATO werfe "ernsthafte Fragen"
für das internationale Recht auf.
Trotz der einseitigen
Berichterstattung in meisten deutschen Medien wachsen in der Öffentlichkeit
Zweifel an dem Vorgehen der NATO. Im Deutschen Bundestag hatte nur
die PDS gegen den NATO-Krieg gestimmt. Aber auch Teile der Grünen
üben scharfe Kritik an den Luftangriffen.
07.05.1999:
Bei einem NATO-Luftangriff
auf Belgrad wird die chinesische Botschaft getroffen. Drei chinesische
Journalisten sterben. Es kommt zu Spannungen mit der Volksrepublikk
China.
Je mehr die NATO von
der Bombardierung rein militärischer Ziele abrückt, desto
mehr Opfer unter den Zivilisten fordern die Bombenangriffe, etwa
bei der Bombardierung von Eisenbahn- und Straßenbrücken,
Fabriken oder Fernsehsendern. Auch werden versehentlich Flüchtlingskonvois
angegriffen.
Nach jugoslawischen Angaben
kommen während der NATO-Luftangriffe 1.500 Zivilisten ums Leben,
5.000 werden verletzt. Die Zahl der getöteten eigenen Soldaten
gibt Jugoslawien mit 576 an, die NATO geht von weit höheren
Zahlen aus. Der finanzielle Schaden durch die Luftangriffe wird
auf 190 Mrd. DM geschätzt.
10.06.1999:
Die NATO beendet ihre
Luftangriffe. Jugoslawien hatte am 3. Juni einem Friedensplan der
G-8-Staaten formell zugestimmt. Dieser bildete die Grundlage für
die UN-Resolution 1244 , die der Sicherheitsrat bei Enthaltung der
VR China annimmt.
Die zentralen Punkte
der UN-Resolution sind:
zeitlich unbegrenzte,
aber territorial auf den Provinz Kosovo begrenzte Stationierung
einer internationalen Friedenstruppe (= KFOR)
Einsetzung einer Übergangsverwaltung
für den Kosovo durch die UN (= UNMIK)
Rückzug aller
militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Kräfte
der Serben aus dem Kosovo
Demilitarisierung
der albanischen Befreiungsarmee UÇK
Zuständigkeit
des Internationalen Tribunals für Verbrechen im früheren
Jugoslawien in Den Haag für Kriegsverbrechen im Kosovo
Hilfe beim Wiederaufbau
im Kosovo durch die internationale Staatengemeinschaft.
11.06.1999:
Beginn der Stationierung
der KFOR-Truppen im Kosovo. 19 NATO-Staaten und 11 Mitglieder des
NATO-Partnerschaftsprogramms stellen hierfür zunächst
knapp 50.000 Mann bereit. Deutschland beteiligt sich mit bis zu
8.500 Soldaten an der KFOR. Nach dem Einrücken der KFOR-Truppen
beginnt unter chaotischen Zuständen die Massenrückkehr
der Flüchtlinge aus Nordalbanien und Mazedonien in den Kosovo.
12.06.1999:
Ein russischer
200-Mann-starker SFOR-Verband besetzt handstreichartig den Flughafen
von Priština. Daraufhin einigen sich die NATO und Russland über
die Modalitäten der Beteiligung russischer Soldaten an den KFOR-Truppen.
20.06.1999:
Die NATO
erklärt die NATO den Krieg für beendet, nachdem die letzten
serbischen Einheiten aus dem Kosovo abgezogen wurden. Am 24. Juni
hebt Belgrad den Kriegszustand auf.
23.06.1999:
Bei Grasko südlich
von Priština werden 14 serbische Bauern ermordet aufgefunden.
Den KFOR-Truppen gelingt es nur sehr unzureichend, die im Kosovo
lebenden Serben vor der Rache der Kosovo-Albaner zu schützen.
Viele der 200.000 im Kosovo lebenden Serben flüchten daher
nach Serbien.
24.06.1999:
Das Haager
Kriegsverbrechertribunal setzt Miloševiç auf die Liste
der Kriegsverbrecher. Die NATO-Staaten machen Aufbauhilfen für
Jugoslawien von einem demokratischen Wandel abhängig.
04.07.1999:
UN-Generalsekretär
Kofi Annan ernennt den Franzosen Bernard Kouchner zum Hohen Beauftragten
der UN und Chef der zivilen Übergangsverwaltung für das
Kosovo UNMIK. Der Deutsche Tom Koenigs wird Mitte August zum Leiter
für den administrativen Aufbau der UNMIK berufen.
24. März 1999: Im italienischen
Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz
deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler
Schröder erklärt im Fernsehen: "Wir führen keinen Krieg,
aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen
Mitteln durchzusetzen."
78 Tage führte die NATO dann
Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum,
wer die "richtigen" Begriffe besetzte und
die "besseren" Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film
auf den Punkt. "Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder."
Nur aus einem Grund durften deutsche
Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären
Katastrophe. Doch war diese - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo bereits
eingetreten? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg?
Heute sagt Norma Brown, enge
Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: "Die humanitäre Katastrophe
im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe
auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer
Beobachter-Gruppe." Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der
Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist die
Öffentlichkeit um einiges klüger. Den beiden MONITOR-Autoren Angerer
und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO
zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie
sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea
und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie
aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo.
Herausgekommen ist: ein Lehrstück
in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.
"Im Kampf um die öffentliche
Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle" bescheinigt NATO-Sprecher
Shea dem deutschen Minister. Und in der Tat: Zahlreiche neue Zeugenaussagen
und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde
machen wichtige "Beweisstücke" zur Farce. Das gilt für das
angebliche Konzentrationslager in Pristina, das "Massaker" von Rugovo
und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern
in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium
ist. Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über
den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Autor dieser Seite: Uwe
Schütz, AREF
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