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Schleswig-Holstein kippt Kopftuch-Verbot

Schleswig-Holstein wird Kopftücher für muslimische Lehrerinnen zulassen

27.09.06: Schleswig-Holstein wird Kopftücher von muslimischen Lehrerinnen grundsätzlich zulassen. Die Spitzenvertreter von CDU und SPD haben sich am Sonntagabend darauf geeinigt, das geplante Verbot nicht in das neue Schulgesetz aufzunehmen, bestätigte das Kieler Bildungsministerium am Montag dem epd. Damit sind auch christliche Symbole in Schulen weiterhin zugelassen. Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und das katholische Erzbistum Hamburg begrüßten die Entscheidung.

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) hatte sich in Absprache mit der CDU bislang für ein Verbot von religiösen Symbolen in Schulen ausgesprochen und eine entsprechende Regelung im neuen Schulgesetz angekündigt. Anlass war eine Muslimin, die im Februar als Referendarin für Mathematik und Französisch in Schacht-Audorf bei Rendsburg mit Kopftuch erschienen war. Die Verpflichtung der Lehrkräfte zur religiösen Neutralität bleibe bestehen, sagte Ministeriumssprecher Lars Langenau dem epd. Danach kann der Verzicht auf religiöse Symbole von der Schulleitung angeordnet werden, wenn Schüler oder Eltern sich beschweren und der Schulfriede durch religiöse Propaganda gestört wird. Der Verzicht auf ein Verbot sei ein Kompromiss der Regierungsparteien.

Nordelbiens leitender Bischof Hans Christian Knuth sagte, die Entscheidung stärke die Menschen darin, entsprechend ihrer eigenen religiösen Überzeugung zu leben. Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke nannte die Entscheidung einen „tragfähigen Kompromiss“. Die Religionen müssten die Freiheit des Einzelnen respektieren und dürften vor allem in Schulen keine Indoktrination betreiben. Knuth und Jaschke plädierten bereits früher für eine Einzelfallregelung.

Aus rechtlichen Gründen hatte Erdsiek-Rave neben muslimischen auch christliche Symbole verbieten wollen. Dies hatte zu Widerständen in der CDU und in den beiden großen christlichen Kirchen geführt. So hatte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, eine Neuregelung für Schleswig-Holstein gefordert. Nicht durchsetzen konnte sich die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Staatssekretärin Karin Wiedemann, die auch ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen verlangt hatte.

jesus.de / epd vom 26.09.2006

Autor: Uwe Schütz

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